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Höhere Freibeträge bei Pfändung seit 1. Juli 2025
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  • Müssen Schulden bezahlt werden?

    Müssen Schulden bezahlt werden?

    Es ist aus mehreren Gründen wichtig, dass Sie Ihre Schulden bezahlen. In erster Linie kann die Nichtbezahlung Ihrer Schulden schwerwiegende Folgen haben, sowohl in finanzieller als auch in rechtlicher Hinsicht. Je nach Art Ihrer Schulden und den Umständen der Nichtzahlung können Sie von Ihren Gläubigern verklagt werden, Ihr Lohn kann gepfändet werden oder es droht sogar eine Strafanzeige.

    Die Begleichung Ihrer Schulden ist auch für Ihre Kreditwürdigkeit wichtig. Wenn Sie Ihre Schulden nicht bezahlen, kann dies Ihre Kreditwürdigkeit beeinträchtigen, was es Ihnen erschweren kann, in Zukunft Geld zu leihen. Dadurch kann es für Sie schwieriger und teurer werden, eine Hypothek, einen Autokredit oder andere Kredite zu erhalten, die Sie möglicherweise benötigen.

    Schließlich ist die Begleichung Ihrer Schulden eine Frage der persönlichen Verantwortung und Integrität. Wenn Sie sich Geld leihen, gehen Sie einen Vertrag mit Ihrem Gläubiger ein, in dem Sie sich verpflichten, die Schulden gemäß den Vertragsbedingungen zurückzuzahlen. Wenn Sie Ihre Schulden nicht bezahlen, kann dies Ihren Ruf schädigen und es Ihnen erschweren, gute Beziehungen zu Ihren Gläubigern aufzubauen und zu pflegen.

    Wofür benötige ich eine gute Kreditwürdigkeit?

    Eine gute Kreditwürdigkeit ist aus einer Reihe von Gründen wichtig. In erster Linie wird eine gute Kreditwürdigkeit in der Regel verlangt, um Geld zu leihen. Wenn Sie einen Kredit, eine Kreditkarte oder eine andere Form von Kredit beantragen, prüfen die Kreditgeber in der Regel Ihre Kreditwürdigkeit, um festzustellen, ob Sie ein gutes Risiko darstellen. Wenn Sie eine gute Kreditwürdigkeit haben, ist es wahrscheinlicher, dass Ihnen der gewünschte Kredit bewilligt wird, und Sie haben möglicherweise auch Anspruch auf bessere Zinssätze und andere Konditionen.

    Eine gute Kreditwürdigkeit ist auch für andere Aspekte Ihres finanziellen Lebens wichtig. So prüfen beispielsweise Vermieter, Versorgungsunternehmen und andere Unternehmen Ihre Kreditwürdigkeit, wenn Sie Dienstleistungen beantragen. Wenn Sie eine gute Kreditwürdigkeit haben, ist es wahrscheinlicher, dass Ihr Antrag bewilligt wird, und Sie haben möglicherweise auch Anspruch auf bessere Tarife und Bedingungen.

    Schließlich kann eine gute Kreditwürdigkeit auch in anderer Hinsicht von Vorteil sein. Zum Beispiel können Versicherungsgesellschaften Ihre Kreditwürdigkeit bei der Festlegung Ihrer Prämie berücksichtigen, und einige Arbeitgeber können Ihre Kreditwürdigkeit im Rahmen ihres Einstellungsverfahrens überprüfen. Generell kann eine gute Kreditwürdigkeit dazu beitragen, Ihnen Türen und Möglichkeiten zu öffnen, und es Ihnen erleichtern, Ihre Finanzen zu verwalten und Ihre finanziellen Ziele zu erreichen.

    Wirken sich Schulden auf meinen Arbeitsplatz aus?

    Es wird immer üblicher, dass Arbeitgeber im Rahmen des Einstellungsverfahrens die Kreditwürdigkeit von Bewerbern prüfen. Auch wenn dies nicht von allen Arbeitgebern praktiziert wird und die Gesetze, die den Einsatz von Bonitätsprüfungen durch Arbeitgeber regeln, von Bundesland zu Bundesland variieren, ist es wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass Ihre Kreditwürdigkeit ein Faktor dafür sein kann, ob Sie eine Stelle angeboten bekommen.

    Es gibt einige Gründe, warum Arbeitgeber Ihre Kreditwürdigkeit prüfen können. In einigen Fällen kann Ihre Kreditwürdigkeit ein Hinweis auf Ihre finanzielle Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit sein. Wenn Sie sich beispielsweise für eine Stelle bewerben, bei der es um den Umgang mit Geld oder die Verwaltung von Vermögenswerten geht, möchte ein Arbeitgeber wissen, ob Sie in der Lage sind, Ihre eigenen Finanzen zu verwalten.

    In anderen Fällen ist der Arbeitgeber an Ihrer Kreditwürdigkeit interessiert, weil sie für die Stelle, auf die Sie sich bewerben, relevant sein kann. Wenn Sie sich beispielsweise für eine Stelle in der Finanzbranche bewerben, kann Ihre Kreditwürdigkeit als Teil Ihrer Gesamtqualifikation betrachtet werden.

    Es ist wichtig zu wissen, dass ein Arbeitgeber, der Ihre Kreditwürdigkeit prüft, zuerst Ihre Erlaubnis einholen muss und Ihnen eine Kopie des erhaltenen Berichts aushändigen muss. Wenn Sie glauben, dass Ihre Kreditwürdigkeit bei der Entscheidung des Arbeitgebers, Sie nicht einzustellen, eine Rolle gespielt hat, haben Sie das Recht, die Richtigkeit des Berichts anzufechten.

  • Reformation beim Insolvenzanfechtungsrecht

    Reformation beim Insolvenzanfechtungsrecht

    Insolvenzanfechtungsrecht: 10 Jahre zittern

    Viele Unternehmer haben schon Bekanntschaft gemacht mit Insolvenzverwaltern und dem Insolvenzanfechtungsrecht. Mit Insolvenzverwaltern die Kundenzahlungen zurückforderten, haben die wenigsten bis heute Bekanntschaft machen müssen. Aber, das bestehende Insolvenzrecht macht es den Insolvenzverwaltern sehr leicht, Zahlungen bis zu einem Zeitraum von 10 Jahren zurückzufordern, meinen viele Marktteilnehmer. Der Insolvenzverwalter greift hier auf die so genannte Vorsatzanfechtung zurück. Die Insolvenzverwalter stehen oft vor dem Problem, dass die vorhandenen Mittel für die Bezahlung von deren Tätigkeit bei weitem nicht ausreichend sind. Das liegt ja auch in der Natur der Sache, hätte doch das Unternehmen sonst keine Insolvenz angemeldet. Mit der Anfechtung von Verträgen mit vollständigem Leistungsausgleich (kongruente Deckung) verschaffen sich viele Insolvenzverwalter die notwendigen liquiden Mittel, um ein Insolvenzverfahren nicht mangels Masse ablehnen zu müssen. Die aktuelle Gesetzeslage zu Gunsten der Insolvenzverwalter stellt mehr und mehr ein großes Problem für die solventen Marktteilnehmer dar. Das hat auch der Gesetzgeber mittlerweile erkannt.

    Planungssicherheit für Unternehmer

    Die Insolvenz des Unternehmers ist eine Sache, die Rückforderung von Zahlungen, die teilweise bis zu 10 Jahre in die Vergangenheit reichen sollen, jedoch eine ganz Andere. Denn, und das ist das große Problem, vor dieser Rückforderung kann man sich selbst dann nicht schützen, wenn man mit seinem Kunden Vorkasse oder Barzahlung vereinbart hat. Im Gegenteil, der Insolvenzverwalter nimmt dies noch als Indiz, dass man um die schlechte Zahlungsmoral des jetzt insolventen Unternehmens wusste und aus diesem Grund auf Vorkasse oder Barzahlung bestanden hat.

    Weitere Schritte nowendig

    Der wichtigste Schritt war die Verkürzung der Anfechtungsfrist von derzeit maximal 10 Jahren. So ist jetzt beschlossen worden, die Anfechtungsfrist bei Geschäften mit vollständigem Leistungsausgleich auf vier Jahre zu verkürzen. Weitere Änderungen, wie das Bargeschäftsprivileg oder die Zinsregelung fließen ebenfalls noch in diese Gesetzesänderung mit ein. Ob die Anpassungen der Gesetze die vielfältigen Probleme betroffener Unternehmer tatsächlich abschwächen oder ausschalten, wird die Praxis zeigen. Die wichtigste Regelung war unseres Erachtens die massive Verkürzung der Anfechtungsfrist.

    Was tun, wenn der Insolvenzverwalter Forderungen stellt?

    Wenn es um Geld geht, hört die Freundschaft, in diesem Fall ist es dann die Freundlichkeit, auf! Mag der Brief vom Insolvenzverwalter auch erst mal den schönen Morgen verderben. Was Sie jedoch auf keinen Fall tun sollten, ist kommentarlos zahlen. Egal aus welchem Rechtsgrund von Ihnen vermeintlich rechtmäßige Rückzahlungen erwartet werden. Gehen Sie IMMER zuerst zu einem Rechtsanwalt. (Ob in dieser Angelegenheit auch ein Inkassodienstleister helfen kann, ist durchaus kritisch zu sehen. Schließlich geht es nicht um den Einzug einer Forderung, sondern um die Abwehr einer Forderung.) Selbst, wenn sich hinterher herausstellen sollte, dass der Insolvenzverwalter im Recht war, ist doch meist weniger zu bezahlen, als im ersten Anschreiben gefordert wurde.

  • Schuldner hassen diese Gläubiger

    Schuldner hassen diese Gläubiger

    Das Internet ist heutzutage voll von Informationen, die zwischen Schuldnern ausgetauscht werden. Zu jedem „Anliegen“ findet sich ein Formular oder eine Beschreibung zum gewünschten Vorgehen. Beliebt sind derzeit zum Beispiel Foren, wo Adressen von Firmen gehandelt werden, bei denen auf Rechnung bestellt werden kann. Welchen Sinn das hat? Sie glauben gar nicht, wie viele Menschen ausschließlich auf Rechnung kaufen und unter keinen Umständen bereit sind, für Ihre Warenbestellungen in Vorkasse zu gehen. Und dies ist mit Sicherheit – aus der Sicht der Händler betrachtet – kein Segen für die Wirtschaft. Ware verschickt, Porto verauslagt und die Bezahlung steht in den Sternen.

    Kostenlose Werbung gibt es nicht!

    Stellen Sie sich mal vor, einige Ihrer Kunden machen vollkommen kostenlos Werbung für Sie. Auf den ersten Blick eine tolle Sache. Werbung kostet doch in der Regel immer und jetzt soll man sich Gedanken über Kunden machen, die sogar kostenlos für einen werben? Da läuft doch wohl was falsch!
    Tatsächlich läuft für manche Händler so einiges falsch. Es gibt nämlich im Internet diverse Foren, die mit Vorliebe Adressen tauschen und für Händler Werbung machen. Da steht dann frei übersetzt:

    • „Und der „Müller“ verschickt auch Waren auf Rechnung. Du musst nur ein, zwei Mal auf Vorkasse bestellen und wirst dann für den Kauf auf Rechnung freigeschaltet. …“
    • „Bei „Bertrams“ bekommst Du alle Waren auf Rechnung, wenn Du telefonisch bestellst.“ ….

    Diese Liste lässt sich beliebig lang fortsetzen. Und glauben Sie mir, Sie möchten diese Art Werbung nicht – nicht nur, weil sie vermeintlich kostenlos ist.

    Nicht mehr auf Rechnung verkaufen?

    Nichts mehr auf Rechnung zu verkaufen ist natürlich auch keine Lösung. Für viele Händler ist der Verkauf von Waren auf Rechnung das Hauptgeschäft schlechthin. Und damit das so bleibt, werden Unsummen investiert, um sich vor dem Versand über die Zahlungsmoral des Kunden zu informieren. Dabei ist den meisten Gläubigern gar nicht klar, dass eine Bonitätsauskunft dem Blick in eine Glaskugel quasi gleichkommt. Sämtliche Bonitätsauskünfte betreffen ohne Ausnahme die Vergangenheit. Die Bezahlung des Kunden liegt jedoch in der Zukunft. Wie weit diese in der Zukunft liegt, hängt dann jedoch wiederum vom Verkäufer ab.

    Enge Fristen

    Wer sein Geschäft vorwiegend im B2C macht, kennt das Problem mit der gesetzlichen Zahlungsfrist, die vom Gesetzgeber eingerichtet wurde, ziemlich genau. 30 Tage sind in den meisten Fällen eigentlich viel zu lang. War schon die Bonitätsauskunft ein Blick in die Vergangenheit, sorgen die extrem langen Zahlungsfristen für ein noch stärkeres Auseinanderklaffen der Betrachtungszeiträume. Fakt ist, dass einfach zu viel Zeit vergeht, um sich auf die Bonitätsprognosen verlassen zu können. Die Zahlen über den Schuldner sind nämlich mit Beginn des Zahlungsverzuges nicht erst einen Monat alt, sondern die Daten vom Scoring-Partner hatten auch schon bereits ein gewisses Alter. Im Mittel muss davon ausgegangen werden, dass sich die Daten auf die Bonität des Schuldners von vor mindestens 6 bis 12 Monaten beziehen! Es soll jetzt hier nicht ausgeführt werden, warum das so ist. Jeder, der sich für diese Unwägbarkeiten interessiert, kann seinen entsprechenden Dienstleister auf diese Erhebungszeiträume ansprechen.

    Keine Mahnorgien

    Es gibt nach wie vor viele Branchen, die mehrere Mahnungen schreiben. Dritte, vierte, fünfte und gar die letzte Mahnung sind immer noch häufig anzutreffen. Dabei gibt es gar keine gesetzliche Verpflichtung, überhaupt eine Mahnung zu schreiben. Ja, das Schreiben muss noch nicht einmal Mahnung heißen. Es reicht, wenn man denn unbedingt an die ausstehende Zahlung der Rechnung erinnern will, eine Zahlungserinnerung.
    Aktuell fällt mir keine Branche ein, die auf eine Zahlungserinnerung verzichten sollte. Mir fällt aber auch keine Branche ein, die auf Mahnungen setzen sollte. Viel wichtiger ist die Frage, hat sich der Schuldner nach mutmaßlichem Erhalt der Rechnung gemeldet? Hat er sich eindeutig zum Bestehen der Forderung geäußert? Nur in diesen Fällen bietet sich der Verzicht auf eine Zahlungserinnerung an. Trotzdem sollte man in solch einem Fall dem Schuldner eine Kurznachricht schicken und ihm kurz die individuell eingeräumte Zahlungsfrist bestätigen.

    Frist frisst! Erst recht, wenn sie fruchtlos verstreicht!

    Wenn Sie nicht gerade zu den Anbietern gehören, die Fristen nur so aus Spaß setzen, sollten Sie ihr Forderungsmanagement dahingehend ausrichten: Mit Ablauf der Frist muss unmittelbar die Zahlungserinnerung an den Schuldner geschickt werden. Gerne auf allen möglichen Kommunikationswegen. Post, E-Mail, SMS, etc. Die meisten Branchenlösungen bieten hierfür Lösungen an, die den Aufwand der Zahlungserinnerung nicht erhöhen aber den mutmaßlichen Erfolg der Zahlungserinnerung quasi potenzieren.

    Fazit

    Lassen Sie nach Ablauf der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist unter keinen Umständen unnötig Zeit verstreichen. Wenn eine Rechnung nach acht Tagen fällig ist, muss am neunten Tag die Zahlungserinnerung beim Schuldner sein.

  • Deutsche Inkasso jetzt Mitglied im BVMW

    Deutsche Inkasso jetzt Mitglied im BVMW

    Wir freuen uns sehr darüber, dass der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (Der Mittelstand, BVMW e.V.) unserem Aufnahmeantrag entsprochen hat und wir jetzt Mitglied in Deutschlands größtem und aktivstem Unternehmernetzwerk sind.

    Inkassounternehmer

    Die ISE deutsche Inkasso e.K. zählt selbst zu den sogenannten KMU (kleine- und mittelständische Unternehmen) und kennt aus erster Hand die vielfältigen Probleme, die mit dem Unternehmertum einhergehen. Wir sehen es als sehr wichtig an, dass es eine Vereinigung wie den BVMW gibt, die Unternehmern eine Stimme gibt.

    Viele Mandanten berichten viel Positives

    Viele unserer Mandanten sind schon lange Mitglied im BVMW und wissen über die positiven Aspekte der Mitgliedschaft immer viel zu berichten. Gerade in unserer Region – Trier, Eifel, Mosel – sind Probleme der Infrastruktur und des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs bei weitem noch nicht vollständig gelöst. Einzelnen Unternehmern fehlen aber in der Regel die Zeit und die Muße, stellvertretend vielleicht für eine ganze Branche, an den verantwortlichen Stellen vorzusprechen.

    Inkasso als Arbeitgeber

    Auch für uns als Inkassogesellschaft ist es heutzutage schwierig geeignete Mitarbeiter zu finden. Speziell wenn Mitarbeiter mit viel Erfahrung ausfallen, ist es oft nicht möglich, diese in einer angemessenen Zeit zu ersetzen oder überhaupt einen Ersatz zu finden. Zudem stehen wir mit Rechtsanwälten, bzw. mit Rechtsanwaltskanzleien in direkter Konkurrenz zu den gesuchten Mitarbeitern. Rechtsanwaltsfachangestellte verfügen in der Regel bereits über breite Kenntnisse bezogen auf alle möglichen vorgerichtlichen Maßnahmen. Da außerdem in einigen Anwaltskanzleien auch das klassische Inkassogeschäft bedient wird, bedeutet es für die entsprechenden Fachkräfte so gut wie keine Umstellung, wenn der Arbeitgeber beispielsweise aus Altersgründen gewechselt werden soll. Ich persönlich verfüge durchweg über gute Erfahrungen mit Mitarbeitern, die eine klassische Ausbildung in einer Rechtsanwaltskanzlei abgeschlossen haben.

    Inkasso im Wettbewerb

    Der vermeintliche Goldesel Inkasso veranlasste viele Unternehmer, sich im Inkassogeschäft zu verdingen. Die Auswüchse des starken Zuwachses an Inkassounternehmen sorgte für regelmäßige Negativ-Schlagzeilen, da mit teils dubiosen Methoden die Mandanten geworben und die Schuldner geschädigt wurden. In den letzten Jahren, speziell mit der Einführung einer eigenen Gebührenordnung für Inkassodienstleistungen, hat sich die Branche wieder etwas beruhigen dürfen. Es sind immer mehr Rechtsdienstleister als Inkassounternehmer tätig, die das Inkassogeschäft als Dienst an den Beteiligten sehen. Für viele Akteure im Inkassosektor bedeutet das immer noch, dass deren Arbeitsweise noch massiv umgestellt werden muss. Die Verbände BFIF (Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V.) und BDIU (Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.) sorgen schon seit Jahren mit Selbstverpflichtungen der Mitglieder und massiver Unterstützung des Gesetzgebers dafür, dass der Ruf der Inkassodienstleister langsam und nachhaltig wieder hergestellt wird.

    Verträge sind einzuhalten

    Der Wertekodex des BVMW führt u.a. den Begriff der Verbindlichkeit auf. Dieser Wert sollte eigentlich für jeden Unternehmer selbstverständlich sein. Auf das gesprochene und das geschriebene Wort soll Verlass sein. Das klingt im ersten Moment harmlos. Doch leider – und das ist eine Erkenntnis unserer Arbeit als Inkassodienstleister – leiden immer mehr Branchen unter Teilnehmern, die sich in keiner Weise an Absprachen halten. Man ist schon geneigt, einen gewissen „Trumpismus“ einziehen zu sehen. Frei nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wird der aktuelle Geschäftspartner einfach geprellt. Lügen werden verbreitet, der aktuelle Geschäftspartner wird diskreditiert und Zahlungen werden einseitig, unter Nennung fadenscheiniger Argumente, einfach erheblich gekürzt.

    Netzwerken

    Das Unternehmertum ist geprägt von quasi täglichen neuen Kontakten. Täglich werden mit den unterschiedlichsten Marktteilnehmern Verträge abgeschlossen und die allermeisten Verträge werden eingehalten. In manchen Branchen ist es absolut ausreichend, sich vor dem Beginn etwaiger Geschäftsbeziehungen eine Bonitätsauskunft zu holen. Obwohl das immer nur einen Blick in die Vergangenheit des mutmaßlich neuen Geschäftspartners erlaubt. Trotzdem ist dieses Vorgehen in vielen Marktbereichen üblich uns sinnvoll.

    Netzwerken erlaubt es uns, die „Bonitätsauskunft“ auf eine neue Stufe zu stellen. „Ich kenn da jemanden“, ist in den meisten Fällen immer noch die beste Empfehlung. Und in diesem Sinne möchten wir mit unseren Leistungen zu einem Erfolg sowohl für den BWMV als auch für deren Mitglieder beitragen.

  • Vollstreckung und Gebühren

    Vollstreckung und Gebühren

    Vollstreckung: Vollstreckungsmaßnahmen sind eine unangenehme Sache für die Schuldner. Zum Prozedere dieser Angelegenheit gehört auch immer das Vermögensverzeichnis des Schuldners. Dies ist Teil der Vermögensauskunft. Oft stellt sich allerdings die Frage, ob Rechtsanwälte oder aber auch Inkassounternehmen das Recht haben, eine Gebühr zu verlangen, wenn sich kein zugriffsfähiges Vermögen ergibt. Die Antwort auf diese Frage sowie die Erklärung dazu finden Sie im folgenden Text.

    Zugriffsfähiges Vermögen – was ist das?

    Von zugriffsfähigem Vermögen spricht man, wenn etwa im Rahmen einer Vollstreckung auf Vermögenswerte „zugegriffen“ werden kann. Diese Vermögenswerte werden dann zur Befriedigung des Gläubigers oder der Gläubiger verwendet.

    Um dieses zugriffsfähige Vermögen zu ermitteln, ist ein Vermögensverzeichnis notwendig, welches einen Teil der Vollstreckung darstellt. In Ausnahmesituationen ist es dem Schuldner möglich, eine solche Vermögensauskunft zu vermeiden. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn es zu einer außergerichtlichen Einigung mit dem Gläubiger oder den Gläubigern kommt, mit der der Schuldenabbau vorangetrieben wird. Dies ist etwa in Form von vereinbarten Ratenzahlungen möglich.

    Wichtig: Liegt ein solcher Ausnahmefall nicht vor – und der Schuldner verweigert dennoch die Vermögensauskunft – droht nicht nur ein entsprechender Eintrag in das Schuldnerverzeichnis, sondern die Vollstreckung geht unter Umständen auch mit einem Haftbefehl einher! Von daher tun Schuldner gut daran, ihre Vermögensverhältnisse transparent offenzulegen.

    Wann wird eine Gebühr fällig?

    Grundsätzlich gilt zunächst, dass es sich bei der Einholung der Vermögensauskunft um eine Leistung handelt, die separat vergütet werden muss. Dies ist im § 18 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) geregelt.

    Allerdings gibt es auch Fälle, in denen eine solche Gebühr nicht anfällt. Und zwar dann, wenn das Vermögensverzeichnis entsprechende Vermögenswerte zu Tage fördert, welche dann auch vollstreckt werden. Maßgeblich ist hierbei, dass es sich dann um eine Auswertung handelt, die in einem sogenannten „inneren Zusammenhang“ mit der Vollstreckung steht. Einfach formuliert: Da sich durch die Vermögensauskunft pfändbare Werte ergeben haben und diese auch vollstreckt werden, besteht dieser innere Zusammenhang.

    Wer trägt welche Kosten?

    Geht es um die Auswertung des Vermögensverzeichnisses, gehören diese zu den Kosten der Zwangsvollstreckung. Wird diese gemäß § 91 der Zivilprozessordnung (ZPO) als notwendig angesehen, muss der Schuldner für die Kosten aufkommen.

    Was ist eigentlich pfändbar?

    Pfändbar ist in vielen Fällen ein Teil des Arbeitslohns der Schuldner. Doch wie schaut es aus, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch mit Sachbezügen entlohnt? Ein klassischer Fall hierbei sind Autos – oder in letzter Zeit verstärkt – Diensträder, die dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden.

    Für gewöhnlich werden diese Räder oder Fahrzeuge nicht ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzt, sondern auch im privaten Bereich. Steuerrechtlich bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer Rad oder Auto mit einem Prozent des Brutto-Listenpreises zum Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung versteuern muss. Hierbei spricht man von einer Versteuerung des „geldwerten Vorteils“. Wichtig für Gläubiger und Schuldner: Durch den geldwerten Vorteil, der an das Gehalt angerechnet wird, ergibt sich im Zweifel auch eine höhere pfändbare Summe. Die Vollstreckung führt also zu einem messbar besseren Erfolg.

    Geldwerter Vorteil nicht geschützt

    Dies ist übrigens auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer das in diesem Beispiel genutzte Rad oder Auto – es kann natürlich auch ein beliebiger anderer Artikel im Bezug zur Arbeit sein – monatlich als Leasinggebühr von seinem Gehalt abgezogen bekommt. In diesem Fall wird die monatliche Leasinggebühr zwar vom Gehalt abgezogen – der geldwerte Vorteil jedoch wird hinzugerechnet.

    Wie hoch der pfändbare Teil des Gehalts inklusive der geldwerten Vorteile ist, wird anhand von bestimmten Tabellen bemessen. Unterm Strich ergibt sich also, dass auch ein geldwerter Vorteil pfändbar ist, da Gehalt und geldwerter Vorteil zusammengerechnet werden.

    Vor der Pfändung nicht geschützt sind etwa:

    Nicht gepfändet werden können hingegen Sparzulagen durch den Arbeitgeber. In diesen Bereich fallen zum Beispiel die sogenannten vermögenswirksamen Leistungen (VL). Diese sind nicht übertragbar und können daher auch nicht gepfändet werden.  

  • Verjährung von Inkasso-Forderungen

    Verjährung von Inkasso-Forderungen

    Wer kennt das nicht, ehe man sich versieht ist das Jahr schon wieder vorbei. Trotz des Stresses in vielen Unternehmen, darf man den Blick auf Lieferungen und Leistungen die noch nicht bezahlt sind, nicht verlieren. Der 31.12.2022 ist wieder so ein Stichtag, der mit Überschreitung alle Forderungen aus Lieferungen und Leistungen aus dem Jahr 2019 verjähren lässt. Diese offenen Posten sind dann quasi verloren, da der Schuldner die Einrede der Verjährung vorbringen kann und somit rechtswirksam nicht mehr zahlen muss. Lassen sie es nicht so weit kommen!

    Einfache Mahnung ungeeignet

    Auch, wenn es Mühe macht, eine einfache Mahnung per Post ist definitiv nicht das geeignete Mittel, um Verjährungen zu unterbrechen. Hier geht nur noch der Weg über den Mahnbescheid. Wer mit dem Online-Mahnantrag gut umgehen kann und alle erforderlichen Daten zur Hand hat, kann in weniger als 20 Minuten selbst einen Mahnbescheid beantragen und damit die Verjährung unterbrechen und zwar rechtswirksam. Die einzelnen Fallstricke bezüglich der Angaben zu den sonstigen Kosten und zulässigen Zinsen sind auf der Internet-Seite recht gut erklärt.

    Verjährung unterbrechen

    Eigentlich lässt sich die Verjährung schon dadurch unterbrechen (hemmen) wenn die Parteien über die Forderung verhandeln. Wie gesagt, eigentlich! Tatsächlich sollte man sich in Anbetracht naher Verjährung der Ansprüche nicht nur auf Verhandlungen einlassen. Theoretisch sind Verhandlungen bereits ausreichend, auch wenn diese nur telefonisch von statten gehen. Das Problem bei Telefonaten ist aber mit Sicherheit diese und deren Inhalt im Zweifel später auch beweisen zu können. Auch der zu Grunde liegende Paragraph 203 BGB ist da nicht wirklich hilfreich, da die Verjährung nach Unterbrechung der Verhandlung nur für eine Frist von frühestens drei Monaten gehemmt wird.

    Schriftlicher Verjährungsverzicht

    Sollten Sie ernste Verhandlungen mit dem Schuldner führen und die Verjährungsfrist quasi schon vor der Tür stehen, schlagen Sie einen schriftlichen Verjährungsverzicht vor. Dies wird in den meisten Fällen aber nur funktionieren, wenn der Schuldner tatsächlich an einer ernsthaften Schuldenklärung interessiert ist. Sobald Sie den Eindruck gewinnen, dass die Verhandlungen nur dem Ziel dienen, Zeit zu schinden, sollten Sie zu dem vorgenannten Mittel, dem Mahnbescheidsantrag, greifen.

    Früh gegensteuern

    Obwohl drei volle Kalenderjahre ein langer Zeitraum zu sein scheinen, verjähren Jahr für Jahr alleine in Deutschland Forderungen in Milliardenhöhe. Einerseits lassen Unternehmen die Forderungen verjähren, weil andere Geschäfte wichtiger sind, andererseits werden viele Forderungen auch einfach nur „vergessen“.

    Verjährte Forderungen mahnen

    Wenn Unternehmer die Verjährung einer Forderung feststellen, lohnt es sich jedoch trotzdem in vielen Fällen, die außergerichtliche Beitreibung zu versuchen. Viele Schuldner kennen sich mit den Verjährungsfristen nicht aus und zahlen auch auf verjährte Rechnungen. Ein nachgereichter Einwand des Schuldners, dass er von der Verjährung keine Kenntnis hatte, führt übrigens nicht zu einem Rückzahlungsanspruch. Wer eine verjährte Forderung begleicht, hat keine rechtliche Möglichkeit, die Zahlung zurückzufordern.

  • Abmahnung von Inkassobüros

    Abmahnung von Inkassobüros

    Wie der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement (kurz: BFIF e.V.) in seinem neuesten Newsletter mitteilte, läuft eine neue Abmahnwelle durchs Land. Diesmal sind besonders viele Webseitenbetreiber ins Visier der Abmahner geraten. Laut Auskunft des Verbandes hat es diesmal auch einige Inkassounternehmen getroffen. Stein des Anstoßes ist die angebliche verbotswidrige Nutzung von Schriftarten, die durch Google verbreitet werden. Viele Webseitenbetreiber benutzen auf Ihren Webseiten gerne die Schriften von Google, da diese hübsch und kostenlos sind.

    There is no such a thing as a free meal

    Tatsächlich geht es bei den Abmahnungen gar nicht darum, dass die Webseiten Schriftarten von Google (so genannte Google-Fonts) benutzen, sondern um die Art und Weise, wie diese auf der Webseite verwendet werden. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand ist und bleibt die Nutzung von Google-Fonts kostenlos und auch in Deutschland erlaubt. Wer diese Fonts benutzen möchte, sollte sich allerdings mit den Eigenarten dieser Fonts, bzw. den Einschränkungen der eigenen Webseitenplattform vertraut machen.

    Wo liegt der Hase im Pfeffer?

    Google wäre nicht Google, wenn hinter den kostenlosen Fonts nicht eine Absicht steckte. Technisch sieht es nämlich so aus, dass viele Webseiten (allen voran fertige „Themes“) die Schriftarten von Google zwar benutzen. Aber diese werden nicht als Schriftart im Theme hinterlegt, sondern bei jedem Aufruf der fertigen Webseite von Goolges Servern in den USA heruntergeladen. Durch diesen kleinen „Umweg“ gelangt Google an die aktuelle Adresse (IP-Adresse) des aktuellen Besuchers und schon lässt sich wieder gezielt Werbung ausspielen.

    Selbst ist der Mann

    Meine Vermutung ist, dass eigentlich nur Website-Betreiber betroffen sein können, die Ihren Webauftritt „hausintern“ gestrickt haben oder höchstpersönlich. Website-Agenturen wissen in der Regel um diese Lücke und hinterlegen die Schriftarten entweder direkt in der Webseite oder verzichten auf Fonts aus dem Hause Google. Bei unseren Webseiten sorgt ein entsprechendes Tool dafür, dass keine entsprechenden Schriftarten geladen werden. Was imho zu den saubersten Lösungen gehört, da plattformunabhängig auf die Schriftarten des Besuchers zurückgegriffen wird.

    Was ist denn jetzt mit der Abmahnung?

    Mein Tipp? Zahlen! (Aktualisierung vom 22.11.2022: Webseiten berichten darüber, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sein könnten. Eine Zahlung sollte also nur nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt in Erwägung gezogen werden.) Aber auf keinen Fall eine etwaige (strafbewehrte) Unterlassungserklärung abgeben, bevor Sie mit Ihrem Rechtsanwalt Rücksprache gehalten haben. Sollten sich die Abmahner wirklich mit den genannten Beträgen von 170 oder auch 220 € zufrieden geben, können die Abgemahnten m.E. froh sein, so billig an eine Analyse ihrer Webseite gekommen zu sein. Wer mit der Erstellung seiner Webseite eine Agentur beauftragt hatte, sollte versuchen die Kosten für die Abmahnung an diese weiterzureichen. Schließlich war es im Zweifel auch diese Agentur, die für die Datenschutzerklärung auf der Seite verantwortlich war. Wer noch keine Agentur hat und alles selbst geschrieben hat, sollte kein Problem damit haben, seiner Seite DSGVO-Konformität zu verpassen. Ask Dr. Google!

    Fazit

    Da sollte man doch meinen, dass die Abmahner so langsam jedwedes wirtschaftliche Interesse an (Massen-) Abmahnungen verloren haben. Auf der anderen Seite ist die abgemahnte Datenschutzverletzung enorm. Internet-Nutzer müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten im Internet geschützt sind. Erst recht, wenn diese explizit die Nutzung von Cookies untersagt haben.

    Besser zahlen und nicht aufregen. Dann eine gute Agentur mit der Überarbeitung der Webseite beauftragen und sich darüber freuen, dass alles so schön DSGVO-konform ist.

  • Inkassobrief erhalten?

    Inkassobrief erhalten?

    Ein Schreiben von einem Inkassounternehmen hat auf die meisten Schuldner eine unangenehme Wirkung: Neben, „was hab ich denn jetzt wieder vergessen zu bezahlen“, und „Mist, jetzt hat der doch ein Inkasso eingeschaltet“, gibt es bestimmt noch jede Menge anderer Gedanken, die den Empfängern so durch den Kopf schießen. Trotzdem können wir den Schuldnern – zumindest jenen, die von uns angeschrieben werden – nur raten, das Anschreiben auch als Chance zu sehen. Als Chance, mindestens eine Baustelle zu schließen und nicht mehr mit einem flauen Gefühl im Magen zum Briefkasten gehen zu müssen.

    Prüfung des Inkassobriefes

    Jeder Inkassodienstleister ist gesetzlich verpflichtet, die Forderung ausreichend zu benennen und dem Inkassobrief entsprechende Aufstellungen beizufügen. Jeder Angeschriebene sollte mit diesen Informationen schon beim Überfliegen des Briefes in der Lage sein, die Rechtmäßigkeit der Forderung zu erkennen. Natürlich kann sich das jeder Schuldner leicht machen, indem er den Brief ignoriert und sich taub und blind stellt. Leider ist das für keinen der Beteiligten eine sinnvolle Lösung. Denn, wenn die Forderung berechtigt ist, wird es mit Sicherheit nicht bei dem einen Mahnschreiben bleiben. Neben den Verzugszinsen entstehen nämlich sehr schnell auch immense Kosten für die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens und die ggfs. weiteren notwendigen Schritte durch den Gerichtsvollzieher. All dieses Ungemach kann jeder Schuldner umgehen, wenn er den Dialog sucht.

    Ziele des Inkassounternehmers

    Im Gegensatz zu einem Rechtsanwalt, der schon von Berufs wegen parteiisch sein muss, ist die Arbeit des Inkassounternehmers darauf ausgerichtet seinem Mandanten einen Geldfluss zu verschaffen. Dies ist auch gleichzeitig die beste Chance für den Schuldner: Inkassounternehmer sind nicht an einer Eskalation interessiert. Sie wollen nicht, dass die Angelegenheit vor Gericht landet. Nicht nur, dass ein Gerichtsverfahren die Angelegenheit für alle Beteiligten nochmals erheblich verteuert; Ein Gerichtsverfahren sorgt auch dafür, dass sich eine Forderungsangelegenheit über Jahre hinziehen kann.

    Plumpe Regel:

    Der Rechtsanwalt ist daran interessiert dem Mandanten zu seinem Recht zu verhelfen. Der Inkassodienstleister ist daran interessiert dem Mandanten zu seinem Geld zu verhelfen!

    Zahlungsvereinbarungen treffen und einhalten

    Geld hat man zu haben! Dieser Leitsatz mag für viele Menschen, die eben genau davon zu wenig haben, eher wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Aber anders funktioniert unser Wirtschaftssystem halt nicht. Der andere Leitsatz: Verträge müssen eingehalten werden, wirkt zudem auch zu Gunsten des Schuldners. Eine Zahlungsvereinbarung schützt Sie vor weiteren Unbilden seitens des Gläubigers und dessen Vertretern.

    Grundlagen einer funktionierenden Markwirtschaft:

    1. Geld hat man zu haben. 2. Verträge sind einzuhalten.

    Post von ISE – deutsche Inkasso

    Wir prüfen immer sehr sorgfältig, dass ausschließlich fällige und unstrittige Forderungen von uns eingetrieben werden. Um auch dem Schuldner immer eine Möglichkeit zu geben, auf unsere Forderungen angemessen reagieren zu können, nennen wir in unserem Inkassobrief grundsätzlich alle Möglichkeiten mit uns Kontakt aufnehmen zu können, auf jedem Anschreiben. Wenn Sie als Schuldner der Meinung sind, dass die Forderung, die wir im Auftrag geltend machen wollen, unberechtigt ist, so zögern Sie bitte nicht uns darauf hinzuweisen. Wir werden mit Sicherheit eine Lösung finden.

    Unsere Forderung ist unberechtigt?

    Nichts leichter als das: Es reicht eine kurze Nachricht per E-Mail, dass Sie die Forderung ernsthaft und endgültig bestreiten.

  • Vorsicht vor Directpay und Grada Mahnungen

    Vorsicht vor Directpay und Grada Mahnungen

    Aufgrund von Anrufen verunsicherter Schuldner, die auf der Suche nach einem Deutschen Inkasso bei uns gelandet sind, warnen wir aktuell vor den Mahnschreiben einer GRADA GmbH. Wie schon so oft in der Vergangenheit berichtet, wird die Wirkung von Inkassoschreiben auch gerne von Gesellschaften benutzt, die gar keine Erlaubnis haben, Inkassodienstleistungen zu erbringen. Speziell in den letzten Wochen und Monaten grassieren wieder Rundschreiben, in denen vermeintliche Schuldner zu Zahlungen an eine Gesellschaft Namens GRADA GmbH aufgefordert werden.

    Firmierung deutsch, Konto in Belgien!

    Die Gesellschaft tritt dabei unter der deutschen Firmierung GRADA GmbH auf. Doch wer annimmt, dass eine deutsche Firma auch ein Konto in Deutschland unterhält, der geht fehl. Auch, wenn die Anschreiben den Eindruck erwecken, dass die Forderung berechtigt ist, sollte nicht in Erwägung gezogen werden, zu bezahlen. Wäre es bei einem deutschen Konto noch möglich, die Zahlung unter günstigen Umständen wieder retournieren zu können, ist das bei Konten im Ausland faktisch unmöglich.

    Übrigens!

    Es ist natürlich nicht unseriös ein Konto in Belgien zu unterhalten. Es geht hier lediglich um die Kombination deutscher Inkassodienstleister erwartet Zahlungen auf belgisches Konto.

    So erkennen Sie Betrüger

    Rechtsdienstleistungsregister

    Der erste Weg bei Inkassoschreiben bzw. Zahlungsaufforderungen durch Inkassounternehmen sollte immer der Blick in das www.rechtsdienstleistungsregister.de sein. Bereits hier fällt jedem Angeschriebenen auf, dass es zu der Grada GmbH keinen Eintrag gibt. Es reicht auch, in das Feld „nach Registrierung suchen“ lediglich einen Bestandteil des Firmennamens einzugeben, um einer ersten Hinweis auf die Seriosität des vermeintlichen Inkassodienstleisters zu erhalten. Sollten Sie also die Meldung erhalten, dass zu dieser Firma oder anderen Inkassounternehmen, die Sie angeschrieben haben mögen, keine Einträge existieren, ist das bereits ein wichtiges Indiz, es mit einem Betrüger zu tun zu haben.

    Fehlende Kommunikationswege

    Kein seriöser Inkassodienstleister wird einen Schuldner nur auf dem elektronischen Wege kontaktieren, ohne Nennung weiterer Kontaktmöglichkeiten, wie Telefon oder FAX. Sollten diese Hinweise fehlen, liegt Ihnen ein weiteres Indiz vor.

    Text

    Leider sind die Zeiten mittlerweile vorbei, in denen man einen Betrugsversuch bereits an dem schlechten Deutsch erkennen konnte. Was diesen Punkt angeht, lohnt es sich jedoch einen Teil des Textes in die Zwischenablage zu kopieren und über die Google-Suche nach ähnlichen Texten zu suchen. In der Regel ist der Google-Index so aktuell, dass andere Schuldner den Betrugsversuch bereits entlarvt haben, wenn es denn einer war.

    Bundesverbände

    Sollten Sie trotz der Ergebnisse aus den genannten Recherchmöglichkeiten unsicher sein, ob Sie gerade einem Betrugsversuch ausgesetzt sind, können Sie auch Hilfe bei den beiden großen Berufsverbändern der Inkassounternehmer suchen. Sowohl der BFIF als auch der BDIU unterhalten eine Telefonnummer, bei der Schuldner jederzeit kostenlosen Rat einholen können.

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