Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ISE – deutsche Inkasso e.K. (im Folgenden mit ISE abgekürzt)

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen der ISE und dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung. AGB des Auftraggebers finden keine Anwendung. Individuelle Abreden haben Vorrang vor den AGB, wenn sie in Schriftform Bestandteil des Auftrags sind und von ISE schriftlich bestätigt wurden.

§1 – Vertragsgegenstand

ISE übernimmt Aufträge zum Inkasso fälliger und unstrittiger Forderungen gegen in- und ausländische Schuldner. Dabei gilt der Auftrag für das vorgerichtliche und das gerichtliche Mahnverfahren, sowie das Zwangsvollstreckungsverfahren.
Aufträge zum Kauf von Forderungen oder einer Prozesskostenfinanzierung unterliegen anderen Verträgen.

§2 – Auftragserteilung

Der Auftraggeber übermittelt ISE alle Angaben des Schuldners, sofern diese für den Einzug der Forderung notwendig sind: Vor- und Nachname, (bei Firmen die Rechtsform und dessen Vertreter) die zustellfähige Adresse, sowie die Anspruchsgrundlagen. Dazu zählen: Datum der Rechnung, der Lieferung und der Fälligkeit bzw. des Verzuges. Hierzu werden die jeweils notwendigen Unterlagen in Kopie zur Verfügung gestellt.

§3 – Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt zustande, wenn ISE den Auftrag des Auftraggebers ausdrücklich annimmt.

§4 – Pflichten der ISE

ISE verpflichtet sich,
1. Aufträge unverzüglich zu bearbeiten,
2. Zahlungseingänge unverzüglich anzuzeigen und zu überweisen,
3. alle Daten gemäß den aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.

§5 – Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber versichert mit Übersendung des Auftrags, dass:
1. er alleiniger Forderungsinhaber besagter Forderung ist,
2. der Schuldner sich im Verzug befindet,
3. die Forderung unstrittig ist,
4. die Forderung der Höhe nach besteht,
5. eine Aufrechnung des Schuldners nicht bekannt ist,
6. die Forderung nicht gegen die guten Sitten verstößt oder auf einer Täuschungshandlung beruht,
7. Zahlungseingänge des Schuldners, egal in welcher Höhe, unverzüglich bekannt gibt,
8. Zahlungsfristen oder Modalitäten mit dem Schuldner, nur nach Rücksprache mit ISE vereinbart werden,
9. er ISE von sämtlichen Forderungen freistellt, die Dritte, aufgrund von Pflichtverletzungen, im Rahmen vertragsgemäßem Tätigwerden, an ISE stellen könnten.

§6 – Vergütung

ISE rechnet seine Leistungen nach dem RVG (Gebührenordnung der Rechtsanwälte) ab.
Hiervon abweichende Kosten bedürfen einer eigenen schriftförmlichen Vereinbarung. ISE berechnet dem Auftraggeber nur die Kosten, die der Schuldner durch seinen Zahlungsverzug von Gesetz wegen an den Auftraggeber, der in diesem Fall der Gläubiger ist, zu erstatten hat. Wird der Schuldner während des Inkassoverfahrens zahlungsunfähig, tritt der Auftraggeber den Kostenerstattungsanspruch an ISE zur alleinigen Beitreibung ab. Die Verzugszinsen und auftraggeberseitigen Mahnkosten fallen vollständig dem ISE zu. Ratenzahlungsvereinbarungen werden vom ISE überwacht. Die hierfür entstehenden Kosten stehen dem ISE zu und werden mit dem Schuldner abgerechnet. Wenn der Schuldner zu Recht die Zahlung verweigert, ist der Auftraggeber für die Kosten gemäß RVG verantwortlich. Sämtliche Zahlungseingänge werden zuerst mit den Gebühren des ISE verrechnet. Guthaben werden unverzüglich an den Auftraggeber weitergeleitet. Bei Guthaben unter 100 € vereinbaren die Parteien die Aufschiebung der Auszahlung bis zur Beendigung des Auftrags. Für die Beitreibung titulierter Forderungen vereinbaren die Parteien einen Anteil von 20 % der Hauptforderung als Vergütung für ISE, zuzüglich vorgenannter Zins- und Mahnkostenvereinbarung.

§7 – Strittige Forderungen

Ist die Forderung strittig oder wird das gerichtliche Mahnverfahren verlassen, muss für die weitere rechtliche Verfolgung ein Rechtsanwalt beauftragt werden. In diesem Fall stellt das ISE seine Tätigkeit ein und wird den Auftraggeber über diesen Umstand informieren. Für die Geltendmachung der Forderung wird der Vorgang an einen Kooperationsanwalt des ISE übergeben. Weitere Vereinbarungen trifft der Auftraggeber mit dem Kooperationsanwalt direkt. Nach Titulierung der Forderung wird ISE mit dem Einzug der Forderung gemäß den vorliegenden AGB fortfahren.

§8 – Kündigung

Diese Vereinbarung kann von beiden Seiten ohne Einhaltung von Fristen jederzeit gekündigt werden. Ein Kostenerstattungsanspruch seitens ISE bleibt hiervon unberührt. Aktive Aufträge werden gemäß Gebührenvereinbarung beendet, es sei denn, der Auftraggeber wünscht ausdrücklich die ordentliche Beendigung der laufenden Forderungsmaßnahmen. In diesem Fall rechnet der ISE die bisherige Tätigkeit nach RVG ab.

§9 – Formerfordernis und Nebenabreden

Es bestehen keine Nebenabreden. Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§10 – Gerichtsstand

Die Parteien vereinbaren deutsches Recht und als Gerichtsstand den Firmensitz der ISE.

§11 – Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

Minderlittgen, im November 2018