Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen der ISE und dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung. AGB des Auftraggebers finden keine Anwendung. Individuelle Abreden haben Vorrang vor den AGB, wenn sie in Schriftform Bestandteil des Auftrags sind und von der
ISE schriftlich bestätigt wurden.

§1 – Vertragsgegenstand

ISE übernimmt Aufträge zum Inkasso fälliger und unstrittiger Forderungen gegen in- und ausländische Schuldner. Dabei gilt der Auftrag für das vorgerichtliche
und das gerichtliche Mahnverfahren, sowie das Zwangsvollstreckungsverfahren. Aufträge zum Kauf von Forderungen oder einer Prozesskostenfinanzierung unterliegen anderen Verträgen.

§2 – Auftragserteilung

Der Auftraggeber übermittelt an die ISE alle Angaben des Schuldners, sofern diese für den Einzug der Forderung notwendig sind: Vor- und Nachname, (bei
Firmen die Rechtsform und dessen Vertreter) die zustellfähige Adresse, sowie die Anspruchsgrundlagen. Dazu zählen: Datum der Rechnung, der Lieferung und
der Fälligkeit bzw. des Verzuges. Hierzu werden die jeweils notwendigen Unterlagen in Kopie zur Verfügung gestellt.

§3 – Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt zustande, wenn die ISE den Auftrag des Auftraggebers ausdrücklich annimmt.

§4 – Pflichten der ISE

Die ISE verpflichtet sich,

  1. Aufträge unverzüglich zu bearbeiten,
  2. Zahlungseingänge unverzüglich anzuzeigen und zu überweisen,
  3. alle Daten gemäß den aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.

§5 – Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber versichert mit Übersendung des Auftrags, dass:

  1. er alleiniger Inhaber besagter Forderung ist,
  2. der Schuldner sich im Verzug befindet,
  3. die Forderung unstrittig ist,
  4. die Forderung der Höhe nach besteht,
  5. eine Aufrechnung des Schuldners nicht bekannt ist,
  6. die Forderung nicht gegen die guten Sitten verstößt oder auf einer Täuschungshandlung beruht,
  7. Zahlungseingänge des Schuldners, egal in welcher Höhe, unverzüglich bekannt gibt,
  8. Zahlungsfristen oder Modalitäten mit dem Schuldner, nur nach Rücksprache mit ISE vereinbart werden,
  9. er die ISE von sämtlichen Forderungen freistellt, die Dritte, aufgrund von Pflichtverletzungen, im Rahmen vertragsgemäßem Tätigwerden, an ISE stellen
    könnten.

§6 – Vergütung

Die ISE rechnet ihre Leistungen nach dem RVG (Gebührenordnung der Rechtsanwälte) ab und berechnet für das vorgerichtliche Inkasso die so
genannte 1,3-fache Gebühr. (so genannte Mittelgebühr) Hiervon abweichende Kosten bedürfen einer eigenen schriftförmlichen Vereinbarung.
Wird der Schuldner während des Inkassoverfahrens zahlungsunfähig, tritt der Auftraggeber den Kostenerstattungsanspruch an die ISE zur alleinigen
Beitreibung ab. Die Verzugszinsen und auftraggeberseitigen Mahnkosten fallen vollständig der ISE zu. Ratenzahlungsvereinbarungen werden durch
die ISE überwacht. Die hierfür entstehenden Kosten stehen der ISE zu und werden mit dem Schuldner abgerechnet.

Bestreitet der Schuldner die Forderung, trägt der Auftraggeber die Kosten gemäß RVG. Sämtliche Zahlungseingänge werden zuerst mit den Gebühren der
ISE verrechnet. Guthaben werden unverzüglich an den Auftraggeber weitergeleitet. Bei Guthaben unter 100 € vereinbaren die Parteien die Aufschiebung der
Auszahlung bis zur Beendigung des Auftrags. Für die Beitreibung titulierter Forderungen vereinbaren die Parteien einen Anteil von 20 % der Hauptforderung
als Vergütung für die ISE, zuzüglich vorgenannter Zins- und Mahnkostenvereinbarung.

§7 – Strittige Forderungen

Wird die Forderung, im vorgerichtlichen oder im gerichtlichen Mahnverfahren durch den Schuldner bestritten, erfolgt die weitere rechtliche Verfolgung
durch einen Rechtsanwalt. In diesem Fall stellt die ISE ihre Tätigkeit ein und wird den Auftraggeber über diesen Umstand informieren. Für die Geltendmachung der
Forderung wird der Vorgang an einen Kooperationsanwalt der ISE übergeben. Weitere Vereinbarungen trifft der Auftraggeber mit dem Kooperationsanwalt direkt. Nach Titulierung der Forderung wird die ISE mit dem Einzug der Forderung gemäß den vorliegenden AGB fortfahren.

§8 – Kündigung

Diese Vereinbarung kann von beiden Seiten ohne Einhaltung von Fristen jederzeit gekündigt werden. Ein Kostenerstattungsanspruch seitens der ISE bleibt
hiervon unberührt. Aktive Aufträge werden gemäß Gebührenvereinbarung beendet, es sei denn, der Auftraggeber wünscht ausdrücklich die ordentliche
Beendigung der laufenden Forderungsmaßnahmen. In diesem Fall rechnet die ISE ihre bisherige Tätigkeit gemäß diesen AGB ab.

§9 – Formerfordernis und Nebenabreden

Es bestehen keine Nebenabreden. Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§10 – Gerichtsstand

Die Parteien vereinbaren deutsches Recht und als Gerichtsstand den Firmensitz der ISE.

§11 – Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich,
anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

Minderlittgen, im November 2020