Fehlendes Schutzbedürfnis einer Doppelzahlung (z.B. Gehalt)

P-Konten sind sehr beliebt und werden aus diesem Grund rege eingerichtet. Wenn jetzt Arbeitnehmer (oder auch sonstige Zahlungsempfänger), aus welchem Grund auch immer, eine Doppelzahlung erhalten, stellt sich zu Recht die Frage, bis zu welchem Betrag der Pfändungsschutz greift.

Theoretisch könnte der Kontoinhaber, mit Verweis auf einen wichtigen Grund, eine einmalige Anpassung der Pfändungsgrenze beantragen. Schließlich handelt es sich um eine Zahlung, die zu Unrecht an den Kontoinhaber geflossen ist. Dieser Argumentation ist das Landgericht Köln nicht gefolgt. Einer Stattgabe dieses Anspruches stehen die berechtigen und vor allen Dingen titulierten Ansprüche der übrigen Gläubiger entgegen. Vielmehr sah das Gericht für den neuen Gläubiger – in diesem Fall der Arbeitgeber – nur die Möglichkeit, seine Forderung auf dem Klageweg über das Prozessgericht geltend machen zu können.

Diese Entscheidung deckt sich indes mit der gängigen Praxis, speziell bei privatversicherten Schuldnern Pfändungen bei der Krankheitskostenerstattungen (hierzu auch unser Bericht über die Pfändung von Umsatzsteuererstattungen) durchführen zu lassen.