Fehlendes Schutzbedürfnis einer Doppelzahlung (z.B. Gehalt)

P-Konten sind sehr beliebt und werden aus diesem Grund rege eingerichtet. Wenn jetzt Arbeitnehmer (oder auch sonstige Zahlungsempfänger), aus welchem Grund auch immer, eine Doppelzahlung erhalten, stellt sich zu Recht die Frage, bis zu welchem Betrag der Pfändungsschutz greift.

Theoretisch könnte der Kontoinhaber, mit Verweis auf einen wichtigen Grund, eine einmalige Anpassung der Pfändungsgrenze beantragen. Schließlich handelt es sich um eine Zahlung, die zu Unrecht an den Kontoinhaber geflossen ist. Dieser Argumentation ist das Landgericht Köln nicht gefolgt. Einer Stattgabe dieses Anspruches stehen die berechtigen und vor allen Dingen titulierten Ansprüche der übrigen Gläubiger entgegen. Vielmehr sah das Gericht für den neuen Gläubiger – in diesem Fall der Arbeitgeber – nur die Möglichkeit, seine Forderung auf dem Klageweg über das Prozessgericht geltend machen zu können.

Diese Entscheidung deckt sich indes mit der gängigen Praxis, speziell bei privatversicherten Schuldnern Pfändungen bei der Krankheitskostenerstattungen (hierzu auch unser Bericht über die Pfändung von Umsatzsteuererstattungen) durchführen zu lassen.

Teilen:

Weitere Beiträge

Kritik zum Factoring

Abgeleitet vom Begriff Faktura, steht der Begriff Factoring für den Verkauf von Forderungen. Wie bei vielen betriebswirtschaftlichen Begriffen handelt es sich auch hier um einen Anglizismus.

Ihr Recht Forderungen zu verkaufen

Der Markt für den Verkauf zahlungsgestörter Forderungen wird für Gläubiger immer Interessanter. Wir beantworten die Fragen für eventuelle rechtliche Hindernisse.

Zuständige Registrierungsbehörde

Landgerichtspräsidenten des LG Mainz, unter der Registrierungsnummer: 75 E – 265/12, für das gesamte Bundesgebiet zugelassener Inkassodienstleister.

Kommunikation

Telefon 06571 99 99 222
Telefax 06571 99 99 233
E-Mail: info@deutsche-inkasso.de

(c) ISE deutsche Inkasso e.K. 2022