Musterformulierung: Mahnbescheid widersprechen

Da grundsätzlich jeder Bürger einen Mahnbescheid beantragen kann, ist es auch grundsätzlich möglich, jedem Bürger einen Mahnbescheid zuzustellen. Aber, wenn der Mahnbescheid unberechtigt ist, braucht der Empfänger keine Angst vor irgendwelchen Konsequenzen zu haben....

Doppelte Entschädigung

Nutzer von Pauschalreisen haben Anspruch auf eine Entschädigung für die Flugscheinkosten. Dies entspricht grundsätzlich einmal dem gesetzlich geregelten Anspruch, resultierend aus der FluggastrechteVO. Keine Entschädigung ohne Versicherung Dieser Anspruch kann sich...

Verjährung bei Vermieteransprüchen

Immer wieder gibt es für Vermieter Probleme mit der Verjährung von Ansprüchen gegen – ehemalige – Mieter. Während dem Mieter daran gelegen ist, den Beginn der Verjährung frühestmöglich beginnen zu lassen, liegt dem Vermieter genau am Gegenteil. Zieht man...

Bundesverbände für bessere Inkassoaufsicht

Die Justizminister der Länder befassen sich in diesen Tagen unter anderem mit der aktuellen Inkasso-Aufsicht. Speziell den organisierten Inkassounternehmen ist das sehr recht. Ein Hauptanliegen ist die derzeite Verteilung der Aufsicht auf zuviele Teilnehmer. Diesem...

Inkassounternehmer rechnen wie Rechtsanwälte ab

Inkassogebühren mit RVG als Obergrenze Die Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beendete auch die lange währenden Diskussionen um die Höhe der erstattungsfähigen Inkassokosten. Seit dem 09.10.2013 gilt für Inkassodienstleister bei der Berechnung...

Schadensminderungspflicht

Die Schadensminderungspflicht – besser gesagt Schadensminderungsobliegenheit – ist im Inkassobereich speziell für den Gläubiger äußerst wichtig. Definiert ist sie im BGB (bürgerliches Gesetzbuch) unter § 254. Sie soll in erster Linie den Schuldner davor schützen in...

Gebührenfalle Gerichtsvollzieher

Die neuen Formulare zur Zwangsvollstreckung scheinen so einfach zu sein. Gläubiger, die eine Zahlungsvereinbarung mit dem Schuldner ausschließen möchten, reichen lediglich die ausgefüllten Seiten ein. Damit soll eigentlich zum Ausdruck gebracht werden: was ich nicht...

Haftung für Online-Händler

Betreiber elektronischer Marktplätze werden immer weiter gefassten Haftungsregelungen ausgesetzt. Das Problem diesmal befasst sich mit dem fehlenden Ausweis der Umsatzsteueridentifikationsnummer. Wer keine gültige Umsaztsteuerregistrierung nachweisen kann, muss von...