Aktualisierung 20.12.2018

Die Frage nach dem Gerichtsstand stellt sich immer dann, wenn ein Streit nicht außergerichtlich beigelegt werden kann. Für die beteiligten Parteien ist es unter Umständen wichtig, welcher Ort als Gerichtsstand gewählt werden kann. Üblicherweise sind Verbraucher gesetzlich soweit geschützt, dass im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung das Gericht gewählt wird, welches für den Wohnort des Verbrauchers zuständig ist.

Der Schutz des Verbrauchers erstreckt sich hier insbesondere auf die üblicherweise ungleichen finanziellen Möglichkeiten des Unternehmers im Gegensatz zu den finanziellen Möglichkeiten eines üblichen Verbrauchers. Könnte der Unternehmer die Gerichtsstände bestimmen, könnte er den Verbraucher durch lange Anreisen oder häufige Termine zermürben und bekäme somit ein unzulässiges Druckmittel in die Hand.

Gerichtsstand in den AGB

Die AGB (allgemeinen Geschäftsbedingungen) der Unternehmen enthalten deshalb regelmäßig den Hinweis, dass als Gerichtsstand der Wohnsitz des Kunden (Verbrauchers) als vereinbart gilt.

Da es sich bei der Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Unternehmer und Verbraucher um eine Regelung handelt, die den Verbraucher schützt, ist die Vereinbarung über die AGB vollkommen ausreichend. Der Verbraucher ist nicht mit einer Extra-Erklärung über den gewählten, bzw. vereinbarten Gerichtsstand zu informieren.

Gerichtsstandsvereinbarung

Während bei Streitigkeiten zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der Gerichtsstand nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verbrauchers geändert werden kann, ist das zwischen Unternehmern anders.

Bei einer Gerichtsstandsvereinbarung wird in einer eigenen Erklärung – die nach neuester Rechtsprechung nicht Bestandteil der AGB sein darf – zwischen den Parteien eine Vereinbarung getroffen, welches Gericht im Falle einer Streitigkeit anzurufen ist.

Spezialisierte Gerichte als Wunschgerichtsstand

Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes ist in vielen Rechtsgebieten für die Parteien von großem Interesse. So haben sich an diversen Gerichten Senate etabliert, die sich durch besondere Sachkunde gegenüber anderen Gerichten hervortun. In diesen Fällen kann es der einen oder anderen Partei gelegen oder halt auch ungelegen kommen, ausgerechnet bei einem fachkundigen Senat zu landen.

Ein gutes Beispiel sind hier die Gerichte in Düsseldorf, die sich angeblich besonders gut im Kapitalanlagerecht auskennen und gerne mal dazu tendieren einen Anlage-Berater eher zu verurteilen, als dies vielleicht bei anderen Gerichten passiert wäre.

Gerichtsfeste Gerichtsstandsvereinbarung?

Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihre Gerichtsstandsvereinbarung den gesetzlichen Anforderungen genügt, können Sie uns gerne Ihre aktuelle Vereinbarung zur Prüfung zukommen lassen.

Musterklage

Zum 1. November dieses Jahres soll endlich möglich sein, was Verbraucherverbände schon seit Jahren fordern: Musterklagen. Ein klein wenig nach dem Vorbild der Sammelklagen, wie sie in den Vereinigten Staaten üblich sind. Aber wirklich nur ein klein wenig.

Stichtag 1. November 2018

Fakt ist: das Gesetz ist beschlossen und tritt ab dem 1. November 2018 in Kraft. Und damit kommt die Musterklage gerade noch rechtzeitig, um speziell die Klagen zu führen, bei denen es um den so genannten Abgasbetrug oder auch Dieselskandal geht.

Klagebefugnis nur für Verbraucherverbände

Wer jetzt meint, dass bereits die ersten Großkanzleien mit den Hufen scharren und vor ihrem geistigen Auge schon die Scheinchen zählen, der hat sich getäuscht. Genau diesem Treiben wollte der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben und hat die Klagebefugnis massiv eingeschränkt. Die Klagebefugnis beschränkt sich auf einige wenige Verbände. Diese packen eine Musterklage dann auch nur noch an, wenn sich genügend Verbraucher finden, die sich getäuscht fühlen. So zumindest die dahinter steckende Idee des Gesetzgebers.

Verbände können jetzt mehr ausrichten

Mit der Musterfeststellungsklage (Sammelklage) haben die klagebefugten Verbände jetzt neben den Abmahnungen ein weiteres probates Mittel in der Hand, um wettbewerbsrechtliche Verstöße verfolgen zu können. Speziell sind in den letzten Jahren viele Firmen nicht mehr von unlauteren Handlungen abzubringen gewesen, wenn diese lediglich eine Abmahnung kassierten. Da unser deutsches Rechtssystem keinen Strafschadensersatz kennt, wie er im amerikanischen Rechtssystem vorkommt, fehlt es manchem Unternehmen an einer adäquaten Strafe für vorsätzliche Verbraucher- oder Marktteilnehmertäuschungen.

Es bleibt für die Verbraucher abzuwarten, welchen Nutzen sie aus den jeweiligen Musterfeststellungsklagen ziehen können. Denn, trotz aller Fortschritte in diesem Bereich, ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Klagen mitunter viele Jahre dauern werden.

Klage gegen Gebühren der Bausparkassen

Auch die Bausparkassen mussten bereits eine herbe Schlappe hinnehmen, als der BGH über die Gebühren vieler Bausparkassen zu entscheiden hatte.