Ein Weg zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten im Rechtsdienstleistungsbereich

Das Bundesjustizministerium will mit seinem neuen Gesetzesentwurf, der Zentralisierung der Aufsichtsbehörden, den Forderungen der Inkassoverbände nachkommen. Es ist schon lange notwendig, die Aufsicht über die Rechtsdienstleister stärken, sowie im Interesse aller Beteiligten, die Aufsichtsbehörden zu zentralisieren. Aktuell müssen Anbieter identischer Rechtsdienstleistungen in unterschiedlichen Bundesländern davon ausgehen, dass nicht nur unterschiedliche Maßstäbe an die Registrierung angelegt werden. Es läuft auch auf eine unterschiedliche Behandlung der Inkassodienstleister hinaus, da notwendige Einschränkungen oder berufliche Freiheiten anders interpretiert werden, trotz einer einheitlichen Gesetzgebung.

Das Anliegen des Bundesjustizministeriums ist es nicht nur für die Inkassounternehmen Rechtssicherheit zu schaffen, sondern auch für die Verbraucherrinnen und die Verbraucher. Anlaufstellen für Verbraucher, die Rückfragen zu Inkassodienstleistungen und den eventuell erhobenen Gebühren erbitten sind ebenso wichtig, wie die schnelle Reaktion auf Beschwerden über mutmaßlich unlautere Inkassomethoden.

Neben dem positiven Aspekt, dass eine Zentralisierung bei den bestehenden Behörden finanziell personell und organisatorisch zu erheblichen Einsparungen führt, ist eine einzelne und zentrale Aufsichtsbehörde mutmaßlich schneller, um unseriösen Akteuren Einhalt zu gebieten. Es stellt sich also neben dem Spareffekt auch noch ein weit besserer Schutz für die Verbraucher ein.

In der bisherigen Lösung sind bundesweit Dutzende Einzelgerichte und Justizverwaltungen für die Aufsicht der Inkassodienstleister notwendig. Bereits in der letzten Reform, die nur wenige Jahre zurückliegt, wurde die Möglichkeit vertan die einzelnen Aufsichtsbehörden zusammen zu legen.

Fazit

Die Zentralisierung der Aufsichtsbehörden mag auf den ersten Blick nicht sehr spektakulär erscheinen. Wir finden jedoch, dass dies auch die Sicht des Gesetzgebers widerspiegelt, dass es sich bei den Inkassodienstleistern um wichtige Akteure einer funktionierenden Marktordnung handelt. Regulierung ist die eine Seite der Medallie, die andere Seite ist eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Gesetzgebung zu der Erbringung seriöser Inkassodienstleistungen.