Der 01.11.2021 war wieder ein Stichtag mit weitreichenden Änderungen im Vollstreckungsrecht. Die Gebühren für den Gerichtsvollzieher wurden um 10 % erhöht und die Vorbereitungen für den Versand elektronischer Dokumente gehen in die letzte Phase.

Elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Rechtsverkehr soll ausgebaut werden. Dabei soll die letzte Phase zum 01.01.2022 in Kraft treten. Es soll dem Bürger und diversen Organisationen ermöglichen, Dokumente elektronisch an die Gerichte und Gerichtsvollzieher zu übermitteln. Das für diese Art eigentlich vorgeschriebene Formerfordernis wurde im Gesetz entsprechend angepasst und ermöglicht nun die Übermittlung von Dokumenten, wie sie der aktuellen Zeit angepasst scheinen.

Gerichtsvollzieher bekommen mehr Geld

Nachdem die Rechtsanwälte, Rechtsdienstleister und Gerichte bereits zum Anfang dieses Jahres mit höheren Gebühren bedacht wurden, folgen jetzt auch die Gerichtsvollzieher. Die Gebühren wurden moderat um 10 % angehoben und sind nur eine Folge der Anpassung an die allgemein gestiegenen Kosten. Die letzte Erhöhung ist schon einige Jahre her!

Inkassodienstleistungen wurden billiger

Für die Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, sowie für die Inkassodienstleister selbst, ging jedoch die Änderung der Gebühren in die andere Richtung los. Zum Schutz säumiger Schuldner wurden die erstattungsfähigen Kosten um bis zu 75 % gesenkt!

Ehe ist das Akronym für „errare humanum est“ und bedeutet: Irren ist menschlich!

Frei nach Seneca

Verlorene Unterhaltsvorschüsse? Laut aktuellen Zahlen der öffentlichen Hand entsteht den Kommunen jedes Jahr ein Defizit von 650 Millionen Euro. Alles aus Vorschusszahlungen für Unterhaltsempfänger bei denen der Unterhaltspflichtige den Unterhalt nicht leistet.

Die eigenen Bemühungen der Kommunen tragen lediglich dazu bei, dass nur rund 23 % dieser Unterhaltsvorschusszahlungen von den Zahlungspflichtigen eingetrieben werden können. Der Rest wird ausgebucht und belastet somit die Allgemeinheit, bzw. den Steuerzahler.

Unterhaltsvorschüsse – eine notwendige Hilfe

Es steht außer Frage, dass der Staat für die Unterhaltspflicht einsteht, wenn der Unterhaltspflichtige aktuell nicht zahlungswillig oder auch zahlungsfähig ist. Es zeigt aber gleichzeitig das Problem auf, dass die bereitwillige Übernahme von Unterhaltsleistungen durch den Staat, von vielen Unterhaltspflichtigen als willkommene „Subvention“ betrachtet wird.

Inkassounternehmer – auf Erfolg programmiert

Es liegt in der Natur der Sache, dass mit der Einziehung von Unterhaltsvorschüssen beauftragte Mitarbeiter der Kommunen nicht die Beitreibungsquoten erzielen können, die gemeinhin von Inkassounternehmen erzielt werden. Dieser Erkenntnis folgend gibt es auch vereinzelt Kommunen, die dazu übergegangen sind, Inkassounternehmen mit der Beitreibung der Außenstände zu beauftragen.

Fehlende bundeseinheitliche Qualifizierung

Alleine fehlt es hier an einer bundeseinheitlichen Regelung, damit die Kommunen nicht aus falscher Vorsicht auf erhebliche finanzielle Rückflüsse verzichten. Die heute am Markt tätigen Inkassounternehmer sind als Rechtsdienstleister auf eben solche Probleme spezialisiert und tragen bereits in vielen anderen Branchen und Marktbereichen dazu bei, dass die Allgemeinheit nicht durch die wenigen Zahlungsverweigerer unnötig belastet wird.

Organisierte Zahlungsverweigerer

Wie in vielen anderen Bereichen mittlerweile auch zu beobachten ist, gibt es auch für die vorsätzlichen Zahlungsverweigerer, Inhaltsseiten im Netz, wie Mann/Frau sich um den Unterhalt drücken kann. Unter den Unterhaltspflichtigen spricht sich somit sehr schnell rum, welche Kommunen eher zögerlich mit der Beitreibung offener Unterhaltszahlungen umgehen. Ein Phänomen, welches sicher nicht nur im Bereich der geschuldeten Unterhaltszahlungen vorkommt, aber hier mit Sicherheit zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Hand führt, denen dann die Mittel für eigentlich wichtigere Leistungen fehlen.

Schnell ist es dahingesagt, dass etwas oder ein Verhalten eine „Bankrotterklärung“ sei. Doch das Wort Bankrott, das wir so sorglos verwenden, hat eine durchaus brisante Bedeutung.

Bernhard Ehlen

Grippeverschleppung versus Insolvenzverschleppung

Jeder weiß, dass es unangenehme Folgen hat, wenn man eine Grippe verschleppt. Nichts anders ist es bei der Insolvenzverschleppung. Sie liegt vor, wenn beispielsweise Insolvenzmasse unrechtmäßig „zur Seite geschafft“ wird, wenn Bilanzen geschönt oder Vermögenswerte so „kreativ“ behandelt werden, dass der Anteil von Gläubigern künstlich gesenkt wird. Eine verschleppte Grippe kann einen ungewollten Aufenthalt im Bett als Folge haben. Im Falle der Insolvenzverschleppung droht dagegen Gefängnis. Entstehen der Bankrott und die Insolvenzverschleppung gar aus reiner Gewinnsucht, kann der Aufenthalt im Gefängnis bis zu 10 Jahren betragen.

Der Bankrott kann jeden treffen

Wirkt es bis hierher womöglich so, als seien vom Bankrott nur Firmen und Unternehmen betroffen, so muss diese Sicht dringend korrigiert werden. Denn der Bankrott kann jeden treffen, der zur Duldung einer Zwangsvollstreckung verpflichtet ist. Bankrott kann also jeder werden, egal, ob es sich um eine Insolvenz für Firmen oder eine Verbraucherinsolvenz (also für Privatleute) handelt.

Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit? Wo ist der Unterschied?

Im Zusammenhang mit dem Bankrott stößt man immer wieder auf die Begriffe „Überschuldung“ und „Zahlungsunfähigkeit“. Daher seien der Vollständigkeit halber hier kurz die Bedeutungen dieser Begrifflichkeiten aufgezeigt.

Von einer Überschuldung spricht man, wenn die Schulden höher sind als das Vermögen. Ob eine Überschuldung vorliegt, wird anhand einer Vermögensbilanz ermittelt.

Die Zahlungsunfähigkeit meint die Unfähigkeit, alle fälligen Zahlungen leisten zu können. Die Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt meist durch eine auf einen Stichtag bezogene Gegenüberstellung der Verbindlichkeiten und der dafür notwendigen Mittel.

Ob wir vom Bankrott sprechen, von der Insolvenz, der Verbraucherinsolvenz, der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit, es läuft immer darauf hinaus, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um den Forderungen nachzukommen. Im Zusammenspiel mit dem Bankrott kommt jedoch noch unrechtmäßiges Verhalten hinzu.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich jedoch festhalten, dass insbesondere Privatpersonen oft besser mit einer Verbraucherinsolvenz fahren, statt „auf Krampf“ zu versuchen, aus der misslichen Lage herauszukommen. Doch auch für Firmen, die sich finanziell übernommen haben oder selbst Opfer finanzieller Machenschaften wurden, kann der Weg in die Insolvenz sinnvoll sein.