Kostenneutrales Inkasso ist nicht gleich kostenloses Inkasso!
Was das Urteil des LG Saarbrücken für Inkassodienstleister bedeutet:
Das Landgericht Saarbrücken hat in einem diesjährigen Urteil (Az.: 13 S 43/23, vom 22. Februar 2024) klargestellt, dass der Begriff „kostenneutrales Inkasso“ nicht mit „kostenloses Inkasso“ gleichzusetzen ist. Inkassodienstleister können somit im Rahmen ihrer Geschäftsbedingungen den Begriff „kostenneutral“ verwenden, solange sie deutlich machen, dass hierdurch lediglich gemeint ist, dass die anfallenden Kosten durch die erfolgreiche Beitreibung gedeckt werden und nicht vom Auftraggeber zusätzlich gezahlt werden müssen.
Das Gericht urteilte, dass es im Geschäftsleben unüblich und lebensfremd sei, davon auszugehen, dass ein Inkassodienstleister seine Leistungen kostenlos anbietet. Der durchschnittliche Geschäftskunde dürfe daher nicht erwarten, dass der Begriff „kostenneutrales Inkasso“ die Kostenfreiheit der Leistungen bedeutet. Vielmehr sei „kostenneutral“ so zu verstehen, dass Kosten anfallen, diese aber vom Schuldner getragen werden, wenn die Forderung erfolgreich beigetrieben wird. Daher sollte klar sein, dass kostenloses Inkasso nicht das Gleiche bedeutet.
Unterschiedliche Einschätzungen bei Privatpersonen
Wichtig ist jedoch zu beachten, dass diese juristische Einschätzung möglicherweise nicht immer gilt, wenn der Auftraggeber eine Privatperson ist. Anders als bei Unternehmern oder Geschäftskunden fehlt Privatpersonen häufig das notwendige Wissen oder Verständnis für die Unterscheidung zwischen „kostenneutralem Inkasso“ und „kostenlosem Inkasso“. Privatkunden könnten den Begriff als irreführend interpretieren und annehmen, dass überhaupt keine Kosten entstehen. Hier besteht für Inkassodienstleister eine besondere Pflicht, diese Unterscheidung klar und verständlich zu erklären, um Missverständnisse zu vermeiden. Für diese Personen muss klar verständlich sein, dass Inkasso kostenlos oft missverständlich ist.
Im Umkehrschluss ergibt sich aus dem Urteil, dass für Privatkunden die Erwartungshaltung differenziert betrachtet werden muss, da sie weniger Erfahrung mit solchen Geschäftsprozessen haben. Bei einer missverständlichen Kommunikation könnte dies zu Problemen führen, insbesondere im Hinblick auf das Verbraucherschutzrecht.
Quelle: LG Saarbrücken, Urteil vom 22.02.2024, Az.: 13 S 43/23
Fazit
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken stärkt die Position von Inkassodienstleistern im B2B-Bereich, wenn es um die Verwendung des Begriffs „kostenneutral“ geht. Im geschäftlichen Umfeld wird erwartet, dass Auftraggeber diesen Begriff korrekt verstehen. Doch im Privatkundenbereich ist Vorsicht geboten. Hier sollten Inkassodienstleister sicherstellen, dass ihre Kommunikation so eindeutig wie möglich ist, um Unklarheiten zu vermeiden. Die klare Unterscheidung zu kostenlosem Inkasso ist daher entscheidend.
