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Inkassorecht: BRAK fordert Neujustierung von Gebührenrecht und Inkassobefugnis

Wirtschaftliche Auswirkungen für Gläubiger

Seit 2021 gilt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, das Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen soll. Nun, nach zwei Jahren, steht die Evaluierung der gesetzlichen Regelungen an. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert sich kritisch und fordert eine Neujustierung der gebührenrechtlichen Regelungen sowie eine Konkretisierung der Inkassobefugnis.

Das im Oktober 2021 in Kraft getretene Gesetz zielt darauf ab, Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken und übermäßigen Kosten im Inkassoverfahren zu schützen. Im Fokus stehen dabei nicht nur gewerbliche Inkassounternehmen, sondern auch Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen. Durch das Gesetz wurde die Vergütung für anwaltliche Inkassotätigkeiten deutlich gesenkt, und es wurden zusätzliche Aufklärungs- und Informationspflichten gegenüber Privatpersonen eingeführt.

Auswirkungen auf Gläubiger und Inkassounternehmen

Für Gläubiger haben die Neuregelungen im Inkassorecht weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen. Einerseits sollen Verbraucher vor überhöhten Kosten geschützt werden, andererseits sehen sich Gläubiger, die berechtigte Forderungen durchsetzen wollen, zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert. Denn niedrigere Inkassogebühren bedeuten, dass die Kosten, die ein Gläubiger für das Einziehen seiner Forderungen tragen muss, unter Umständen nicht vollständig gedeckt werden. Dies könnte dazu führen, dass Gläubiger zögern, Inkassounternehmen einzuschalten, insbesondere wenn der ausstehende Betrag relativ gering ist.

Für gewerbliche Inkassodienstleister und Rechtsanwälte, die Inkasso betreiben, stellt das Gesetz eine wirtschaftliche Herausforderung dar. Die deutliche Reduzierung der Vergütung macht es schwerer, die Kosten für eine umfassende und effektive Forderungsbeitreibung zu decken. Dies könnte dazu führen, dass weniger aufwändige Verfahren bevorzugt werden und komplexere Fälle vernachlässigt werden. Für Gläubiger bedeutet das, dass sie möglicherweise auf professionellen Beistand verzichten müssen oder höhere Kosten für eine individuelle Beauftragung tragen müssen.

Forderungen der BRAK und deren Bedeutung für Gläubiger

Die BRAK hatte sich bereits im Gesetzgebungsverfahren kritisch gegen die Senkung der anwaltlichen Vergütung ausgesprochen. In ihrer aktuellen Stellungnahme fordert sie eine umfassende Neujustierung der gebührenrechtlichen Regelungen. Sie argumentiert, dass zwischen den Tätigkeiten von Rechtsanwälten und gewerblichen Inkassodienstleistern klar differenziert werden müsse, um eine angemessene Vergütung sicherzustellen.

Besonders relevant für Gläubiger ist die Forderung der BRAK nach einer Konkretisierung der Inkassobefugnis gemäß § 2 II des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Eine genaue Abgrenzung der Befugnisse ist notwendig, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen und eine effiziente Forderungsbeitreibung zu gewährleisten. Im aktuellen Gesetzestext bleibt unklar, in welchen Fällen gewerbliche Inkassounternehmen tätig werden dürfen, was zu Verzögerungen und Unsicherheiten in der Praxis führt. Dies betrifft insbesondere den Bereich der titulierten Forderungen, bei denen Gläubiger schnell handeln müssen, um eine Verjährung oder den endgültigen Verlust ihrer Forderung zu verhindern.

Wirtschaftliche Konsequenzen für Gläubiger

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes auf Gläubiger sind nicht zu unterschätzen. Ein gut funktionierendes Inkassosystem ermöglicht es Gläubigern, ihre Liquidität zu sichern und Zahlungsausfälle zu minimieren. Wenn die Gebühren für Inkassodienstleistungen jedoch zu stark reduziert werden, könnte dies dazu führen, dass Gläubiger vermehrt auf unprofessionelle oder ineffektive Methoden zurückgreifen. Dies führt langfristig zu einem erhöhten Risiko von Forderungsausfällen und beeinträchtigt die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens.

Zudem könnten Gläubiger gezwungen sein, mehr Zeit und Ressourcen in die Eigenbeitreibung zu investieren, was zu einer zusätzlichen Belastung für das Unternehmen führt. Besonders kleinere und mittelständische Unternehmen, die auf eine zuverlässige und kosteneffiziente Forderungsbeitreibung angewiesen sind, stehen hier vor großen Herausforderungen.

Fragen und Antworten

Warum ist die Reduzierung der Inkassogebühren problematisch für Gläubiger?

Die Reduzierung der Inkassogebühren kann dazu führen, dass Inkassounternehmen und Rechtsanwälte wirtschaftlich weniger Anreiz haben, sich um komplexe oder kleinere Forderungen zu kümmern. Gläubiger könnten dadurch auf höhere Kosten sitzen bleiben oder keine ausreichende Unterstützung bei der Beitreibung ihrer Forderungen erhalten.

Wie kann eine Neujustierung des Gebührenrechts Gläubigern helfen?

Eine Neujustierung des Gebührenrechts würde sicherstellen, dass Inkassounternehmen und Rechtsanwälte angemessen vergütet werden. Dies würde es ihnen ermöglichen, ihre Dienstleistungen effizient und wirtschaftlich rentabel anzubieten, was Gläubigern zugutekommt, da sie weiterhin auf professionelle Unterstützung bei der Beitreibung ihrer Forderungen zählen können.

Welche Rolle spielt die Konkretisierung der Inkassobefugnis?

Die Konkretisierung der Inkassobefugnis würde Klarheit schaffen, in welchen Fällen gewerbliche Inkassodienstleister tätig werden dürfen. Dies ist wichtig, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und Gläubigern eine zuverlässige und schnelle Forderungsbeitreibung zu ermöglichen.

Was können Gläubiger tun, um ihre Forderungen trotz der aktuellen Gesetzeslage effektiv durchzusetzen?

Gläubiger sollten auf seriöse Inkassounternehmen setzen.

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