Kategorie: Nachrichten
Schuldner erziehen: 40 € Mahnpauschale im B2B
Aufwandsgerechte Mahnpauschale Obwohl seit nunmehr sechs Jahren das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug eine Mahnkostenpauschale von 40 € erlaubt, wird von diesem Recht noch sehr selten gebrauch gemacht. Die Änderung erfolgte im §§ 288 BGB und versetzt den Unternehmer in die Lage, bei Marktteilnehmern die keine Verbraucher sind, eine Mahnpauschale von 40 € anzusetzen. Die […]
Doppelte Entschädigung
Nutzer von Pauschalreisen haben Anspruch auf eine Entschädigung für die Flugscheinkosten. Dies entspricht grundsätzlich einmal dem gesetzlich geregelten Anspruch, resultierend aus der FluggastrechteVO. Keine Entschädigung ohne Versicherung Dieser Anspruch kann sich gegen den Reiseveranstalter oder gegen die Fluggesellschaft richten. Wer jedoch seine Reise über einen Reiseveranstalter gebucht hat, erlebt eine böse Überraschung, wenn er nicht […]
Verjährung bei Vermieteransprüchen
Immer wieder gibt es für Vermieter Probleme mit der Verjährung von Ansprüchen gegen – ehemalige – Mieter. Während dem Mieter daran gelegen ist, den Beginn der Verjährung frühestmöglich beginnen zu lassen, liegt dem Vermieter genau am Gegenteil. Zieht man zur Klärung des Beginns der Verjährung den § 548 Abs. 1 BGB heran, scheint die Sache […]
Bundesverbände für bessere Inkassoaufsicht
Die Justizminister der Länder befassen sich in diesen Tagen unter anderem mit der aktuellen Inkasso-Aufsicht. Speziell den organisierten Inkassounternehmen ist das sehr recht. Ein Hauptanliegen ist die derzeite Verteilung der Aufsicht auf zuviele Teilnehmer. Diesem Umstand ist es geschuldet, dass der Inkassomarkt von zahlreichen nichtregistrierten Unternehmen zur Schaffung von Inkassoerlösen missbraucht wird. BDIU und BFIF […]
Inkassounternehmer rechnen wie Rechtsanwälte ab
Inkassogebühren mit RVG als Obergrenze Die Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beendete auch die lange währenden Diskussionen um die Höhe der erstattungsfähigen Inkassokosten. Seit dem 09.10.2013 gilt für Inkassodienstleister bei der Berechnung der Inkassogebühren das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) als Obergrenze (§4 Abs. 5 RDGEG). RDG gilt jetzt auch für IKU Dieser Schritt ist seit Einführung […]
Inkassodienstleister oder Rechtsanwalt – wer ist wann die bessere Wahl?
Zahlen und Fakten gemäß Abfrage vom 13.05.2016 (BRAK und RDLR) In Deutschland gibt es derzeit 163.779 zugelassene Rechtsanwälte und gerade einmal 2.051 Inkassounternehmer. Sowohl bei den Rechtsanwälten, als auch bei den Inkassounternehmen kann davon ausgegangen werden, dass nicht jeder tätig ist, nur weil er eine Zulassung hat. Bei den Inkassounternehmen wird von rund 750 Inkassodienstleistern […]
Schadensminderungspflicht
Die Schadensminderungspflicht – besser gesagt Schadensminderungsobliegenheit – ist im Inkassobereich speziell für den Gläubiger äußerst wichtig. Definiert ist sie im BGB (bürgerliches Gesetzbuch) unter § 254. Sie soll in erster Linie den Schuldner davor schützen in unverhältnismäßiger Art und Weise durch den Gläubiger in Anspruch genommen zu werden. Dies heißt für den Inkassobereich: die Kosten […]
Haftung für Online-Händler
Die Haftung für eine ordnungsgemäße Umsatzsteueridentifikation liegt beim Plattformbetreiber.
Rechtsdienstleistung Mietrückforderung
In immer mehr Bereichen wird die »hoheitliche Auslegung« der Rechtsdienstleistung, die ausschließlich von zugelassenen Rechtsanwälten erbracht werden darf, zurückgedrängt.