BGH entscheidet über doppelte Gebühren

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Doppelte Gebühren kommen in der Praxis gar nicht so selten vor, wie allgemein angenommen wird. Es hat durchaus Sinn, vor Beschreitung des Klageweges, nach einem Rechtsanwalt auch noch einen Inkassounternehmer zu beauftragen oder umgekehrt.

Bei dem vom BGH entschiedenen Fall hat ein Telekommunikationsunternehmen einen Inkassounternehmer mit der Beitreibung einer Forderung beauftragt. Die Forderung wurde nach einem IKU an einen Rechtsanwalt übergeben, welcher außergerichtlich ebenfalls erfolglos war. Im folgenden Gerichtsverfahren verweigerte der Schuldner die Erstattung der Kosten des Gläubigers für die Einschaltung beider Rechtsdienstleister.

BGH entscheidet über doppelte Gebühren

Der BGH verurteilte den Schuldner dazu, die Kosten für die Beauftragung beider Rechtsdienstleister zu erstatten.

Dem Kläger war es gelungen, dem Gericht zu beweisen, dass dieses Vorgehen statistisch betrachtet den höchst möglichen wirtschaftlichen Erfolg bringt und in Folge dessen nicht mit der Schadensminderungsfplicht kollidiert. Tatsächlich konnte der Kläger auf die Beitreibungsergebnisse etlicher Jahre zurückgreifen und mit den gesammelten Daten belegen, dass die Zahlungsquote durch die außergerichtliche Kombination der Leistungen eines Rechtsanwaltes und der eines Inkassounternehmens eklatant höher lag. Da der gegnerische Rechtsanwalt nicht in der Lage war, diese Darstellung zu wiederlegen, entschied das Gericht in diesem Fall zu Gunsten des Gläubigers.

Zukünftig immer zwei Rechtsdienstleister?

Dieses Urteil lässt sich nach Ansicht des Inkasso-Service Ehlen nicht auf die gesamte Branche übertragen. Es wird wohl eher auf eine Fall-zu-Fall Entscheidung hinauslaufen. Viel wichtiger ist die Unterstützung der Unternehmer durch das Urteil des BGH: In manchem Fällen kann es durchaus im Sinne des Schuldners sein, vor dem Gerichtsverfahren noch einen weiteren Rechtsdienstleister mit der Beitreibung zu beauftragen. Der Schuldner darf auch nicht die alleine aus Verzug resultierenden Zinsen außer Acht lassen. Je schneller eine Forderung bezahlt wird, umso geringer fällt die Zinslast aus. Dies ist bei einem Gerichtsverfahren, was unter Umständgen viele Monate oder gar Jahre dauert einfach nicht mehr gegeben.

Auf jeden Fall vorher Rechtsrat einholen

Trotzdem sollten sich Gläubiger vorher ausführlich mit ihrem Rechtsdienstleister beraten, bevor im außergerichtlichen Mahnverfahren ein zweiter Rechtsdienstleister eingeschaltet wird. Denn auch mit diesem Urteil im Rücken wird es immer noch am Gläubiger liegen, zu beweisen, dass er seiner Schadensminderungspflicht nachgekommen ist.