anstehende Änderungen beim P-Konto

P-Konto
© firkin - openclipart

PKoFoG: Vollständiger Name: Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (bmjv.de) legte am 2.11.2018 für das Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes einen Diskussionsentwurf vor.

Seitdem sind dem Bundesministerium zahlreiche Stellungnahmen zugegangen, die allesamt eine Änderung begrüßen, wenn auch in verschiedene Richtungen. Hier seien insbesondere die höchst kontroversen Standpunkte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen auf der einen Seite und der Bundesverbände der Inkassodienstleister (BDIU und BFIF) auf der anderen Seite zu nennen.

Speziell der Bundesverband deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) begrüßt ausdrücklich diverse Änderungen, die als längst überfällig angesehen wurden.

Bemerkenswert ist die zukünftige Rolle des Pfändungsschutzkontos in der ZPO. Dort soll ein eigener Abschnitt für die notwendige Rechtssicherheit sorgen.

Einschränkung der Pfändung bei einem Gemeinschaftskonto

§ 850k Absatz 3 ZPO E (Gemeinschaftskonto)

Da Gemeinschaftskonten derzeit nicht als P-Konto geführt werden dürfen, bestand für Gläubiger die Möglichkeit, das Konto voll zu pfänden. Dies würde mit der unveränderten Einführung des Gesetzesvorschlages geändert werden. Der Ansatz mag richtig sein, Inhaber eines Gemeinschaftskontos vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen, deren Ansprüche sich gegen einen anderen Inhaber desselben Gemeinschaftskontos richten. Problematisch wird es für den Gläubiger jedoch, wenn der Schuldner durch den Umwandlungsanspruch des Gemeinschaftskontos in ein Teil-P-Konto in die Lage versetzt wird, die berechtigte Pfändung quasi ins Leere laufen zu lassen.

Die Grundidee ist, die Aufteilung des Gemeinschaftskontos auf die Anzahl der Mitglieder der Gemeinschaft, mit der freien Wahl jedes Einzelnen, ein Einzelkonto als P-Konto zu errichten. Das vor der Division des Gemeinschaftskontos vorhandene Guthaben soll, nach dem Tenor des Gesetzesvorschlages, nach der Anzahl der Inhaber des Gemeinschaftskontos gleichmäßig aufgeteilt werden. Dadurch wird jedoch das pfändbare Guthaben nicht nur verkleinert, sondern durch die jeweils gültigen Pfändungsfreibeträge u.U., sogar auf null gesetzt.

Der Schutz des, eigentlich an der zu pfändenden Forderung unbeteiligten Mitinhabers ist verständlich. Hier wirkt jedoch der Schutz für den Mitinhaber in der Form gegen den Gläubiger, dass der tatsächliche Schuldner, mit einem Zeitfenster von einem Monat, Vermögenswerte dem Zugriff des Gläubigers entziehen kann.

Hier besteht aus Sicht der Inkassoverbände noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Es wird mit Sicherheit nicht einfach werden, die Gesetzesentwürfe so zu verabschieden, dass alle Beteiligten damit zufrieden sein können.